Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. die Schlafpraxis
(nachfolgend DS genannt),  32549 Bad Oeynhausen, Ringstr. 28 erfolgen ausschließlich                    
aufgrund dieser AGB. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der
Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese AGB als angenommen.
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Preise

Unsere Preise sind Endpreise in EURO und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen
gesetzlichen Umsatzsteuer. Berechnet werden die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Preise.

§ 3 Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Versand- und
Verpackungskosten berechnen wir zu unseren Selbstkosten.

§ 4 Liefer- und Leistungsverzug

a) Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können,
    bedürfen der Schriftform.

b) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
    Ereignissen, die DS die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder
    unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche
    Anordnungen, usw., auch wenn sie bei Lieferanten von DS oder deren Unterlieferanten
    eintreten – hat DS auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu
    vertreten. Sie berechtigen DS, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der
    Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des
    noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

c) Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer nach
    angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht
    erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird DS
    von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche
    herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich DS nur berufen, wenn sie den Käufer
    unverzüglich benachrichtigt.

d) DS ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die
    Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.

e) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von DS setzt die rechtzeitige
    und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

f)  Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist DS berechtigt, Ersatz des ihr
 
    entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die  
    Gefahr  der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

§ 5 Rechte des Verkäufers wegen Mängeln

a) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert. Grundsätzlich
    beträgt die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche zwei Jahre ab Lieferung
    der Produkte. Für die DS-Schlafsysteme beträgt diese Frist 10 Jahre, ausgenommen
    mechanische Teile, die einem natürlichen Verschleiss unterliegen, wie das
    Pumpsystem und die Steuerung.

b) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von DS nicht befolgt, Änderungen an
    den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien
    verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen alle Ansprüche
    wegen Mängeln der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte
    Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht
    widerlegt.

c) Der Käufer muss DS unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach
    Eingang des Liefergegenstandes, Mängel schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei
    sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind DS
    unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

d) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, kann
    DS verlangen, dass das mangelhafte Teil zur Reparatur an DS geschickt wird.

e) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner
    Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
 

f)  Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
 
g) Ansprüche wegen Mängeln gegen DS stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu. Die
    Abtretung solcher Ansprüche durch den Käufer bedarf der vorherigen schriftlichen
    Zustimmung von DS, ansonsten ist eine Abtretung/Übertragung/Belastung/Verpfändung
    dieser Ansprüche ausgeschlossen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

a) Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von
    DS. Erlischt das (Mit-) Eigentum von DS durch Verbindung, so wird bereits jetzt
    vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache
    wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf DS übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)
    Eigentum von DS unentgeltlich. Ware, an der DS (Mit-) Eigentum zusteht, wird im
    Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

b) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
    verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder
    Sicherungsübereignungen sind unzulässig.


c) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer
    auf das (Mit-) Eigentum von DS hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen,
    damit DS ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage
    ist, DS die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder
    außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist DS
    berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

 
§ 7 Zahlung

   Rechnungen sind per Vorkasse (Abbuchungsauftrag/Vorabüberweisung) oder per
   Finanzierung zu bezahlen.

§ 8 Haftung

a) Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung,
    einschließlich solcher aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht
    vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.


b) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DS für jede Fahrlässigkeit, jedoch
    nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn,
    ersparte Aufwendungen aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige
    mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von DS
    garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade den Käufer gegen solche
    Schäden abzusichern.

c) Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in den Abschnitten a und b gelten nicht
    für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von DS entstanden sind, sowie bei
    einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem
    Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
    oder der Gesundheit.

d) Soweit die Haftung von DS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
    Angestellte, Arbeitnehmer, Vertriebspartner und Erfüllungsgehilfen von DS.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a) Für diese AGB und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen DS und Käufer gilt
    Deutsches Recht, Gerichtsstand ist Bad Oeynhausen.

b) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, des
    Privatrechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bad Oeynhausen
    ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder  
    mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 10 Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
    Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller
    sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

    Stand: 01.09.2010